Archiv für Juli 2009

Weil Soldaten morden…

…GELÖBNIX!

Wir dokumentieren im Folgenden den Aufruf gegen das geplante Militärspektakel in München. Denn die Ideen der Reaktion – der Militarismus, der Geschichtsrevisionismus und der Chauvinismus – sind wieder auf dem Vormarsch!

„“"Donnerstag 30.07.2009 14 Uhr, Marienplatz München:
Bundeswehr wegtreten! Gelöbnis stören und verhindern!

Hunderte deutsche Soldaten, vielleicht auch ein paar Soldatinnen, werden sich am 30. Juli in München versammeln und feierlich geloben für den Standort Deutschland zu morden, vielleicht auch zu sterben. Sie werden vorführen, wie ein Militär seine Soldat_innen will: Uniformiert, gehorsam, bewaffnet, stramm und aufrecht und immer schön in Reih und Glied. Diese ästhetische Zumutung soll die Öffentlichkeit auf „ihr“ Militär einschwören, soll Verbundenheit zwischen der Zivilbevölkerung und der Mördertruppe schaffen.

Nicht mit uns!
Nicht allein aus Gründen des guten Geschmacks werden wir diese militaristische Inszenierung angreifen.

Die Bundeswehr ist kein technisches Hilfswerk mit Knarre, vielmehr führt sie weltweit Krieg für die „Sicherung des Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ (verteidigungspolitische Richtlinien der Bundeswehr): In Afghanistan töten die westlichen Besatzungstruppen täglich Menschen. Die Bundeswehr ist mit Tornados, Bodentruppen und als Ausbilder der lokalen Truppen aktiv dabei. Die so durchgesetzte Wirtschaftspolitik der Besatzungsmächte stabilisiert die Verarmung der afghanischen Bevölkerung, die sich in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt hat. Vor der Küste Somalias beschützen deutsche Kriegsschiffe die Transportrouten des kapitalistischen Welthandels vor Pirat_innen – Leute, die sich in einem der ärmsten Länder der Welt zumindest einen Bruchteil der Reichtümer abzweigen wollen die vor ihrer Küste vorbeifahren.

In Zeiten der Krise zerbrechen sich hohe Militärs weltweit den Kopf darüber, wie sich soziale Unruhen militärisch kontrollieren und niederhalten lassen. Denn es sind weltweit immer mehr Menschen, die unter den kapitalistischen Verhältnissen jeglicher Existenzgrundlage beraubt werden und sich gegen diese Politik wehren. Unsere Perspektive heißt weltweiter Kampf um Befreiung gegen Krieg und Repression.
Militär funktioniert nur mit Rückgriff auf patriarchale Bilder soldatischer Männlichkeit, die uniformierte Männer gerade an den Menschen in besetzten Ländern brutal ausleben. Überall, wo Krieg und Besatzung den Alltag der Menschen bestimmen, nehmen Gewalt gegen Frauen und Mädchen und alle, die nicht in die jeweilige patriarchale Norm passen, zu, sei es durch marodierendes Militär oder durch Zwangsprostitution.

Darum: Militärische Männerbünde auflösen!

Die Bundeswehr wird auch in Deutschland selbst wieder im Inneren eingesetzt – etwa bei der WM 2006 oder dem G8-Gipfel 2007, die „zivil-militärische“ Zusammenarbeit wird intensiviert. Auch hier behält sich der Staat vor, soziale Unruhen und Streiks notfalls auch militärisch niederzuschlagen.

Im Zeichen steigender Erwerbslosigkeit präsentiert sich die Bundeswehr als „krisensicherer Arbeitgeber“. Mit Werbe-Rekrutierungsveranstaltungen an Schulen und auf Arbeitsämtern soll Jugendlichen die Perspektive schmackhaft gemacht werden, sich angesichts schlechter Job-Perspektiven als Kanonenfutter für den deutschen Imperialismus herzugeben. Nicht mit uns! Keine Frau und keinen Mann für die Kriege der Herrschenden! Desertieren statt Marschieren!

Veranstaltungen wie das Bundeswehrgelöbnis am 30. Juli in München dienen dazu, die Präsenz des Militärs Alltag und im öffentlichen Raum zu Normalisieren und Akzeptanz und Loyalität für mörderische Kriege zu schaffen.

Nicht mit uns! Keine Bundeswehr im öffentlichen Raum, keine Bundeswehr nirgendwo!

Wir rufen auf: Kommt am Donnerstag, 30. Juli zum Marienplatz! Tragt eure Wut gegen das militaristische Spektakel der Bundeswehr auf die Straße!

Sorgt für größtmöglichen Krach und Unruhe! Stört und verhindert das Bundeswehrgelöbnis!“"“

Rechts in Coburg

Dass Coburg ein Problem mit Rechts hat, dürfte Vielen bekannt sein. Im Landkreis trifft mensch auf jedem Dorffest die von grobschlächtigen Kurzhaarschnittträgern zur Schau gestellten üblichen Nazicodes à la „Division 88“ oder „too white for you“, in der Stadt selbst reicht es, sich nur mal die angebotenen Waren des regelmäßigen Flohmarktes sowie die dazugehörigen Käufer anzuschauen. Außerdem konnte ein im Herzen Coburgs platzierter Laden namens „Hägar“ lange ungestört die Nazimarke „Thor Steinar“ vertreiben, bis dieser durch offensiven antifaschistischen Protest vertrieben werden konnte und seine Rolle als Nazi-Konsum-Paradies an den „Szeneladen“ Rapside in der Bahnhofstraße abgeben musste.
Vollkommen anders geartet tritt ein anderer Teil der rechten Szene auf: während der Schlägernazi den Weg zur Macht mit roher Gewalt beschreitet, ist dessen intellektuelles Pendant darauf angewiesen, einen Rückzugsort zu haben, wo sich ein bürgerlicher Lebensstil mit rechtsradikaler Ideologie vereinen lässt. Er kann es sich nicht leisten, ins Rampenlicht der Öffentlichkeit zu geraten, seine gute Nachbarschaft und die Freunde vor Ort aufs Spiel zu setzen. Seine Stärke besteht darin, niemanden vor den Kopf zu stoßen und dennoch der nationalen Sache dienlich zu sein.
In Deutschland gäbe es hierfür viele Orte. Der Verlag „Nation Europa“ hat Coburg ausgesucht. Warum, dass wurde am vergangenen Samstag mal wieder überdeutlich.

Die Jusos hatten um 14 Uhr eine Demonstration gegen den genannten Verlag angemeldet. Im Aufruf hieß es, es sei wichtig, „dass sich möglichst viele Coburger Bürgerinnen und Bürger dem Protest anschließen“; darüber hinaus wurden „alle anderen Menschen außerhalb von Coburg“ dazu aufgerufen, sich an der Demonstration zu beteiligen. Dem Aufruf folgend und die weltoffene Einstellung begrüßend kamen über 50 AntifaschistInnen aus dem autonomen Spektrum, um gemeinsam mit der – zugegeben nicht als Traumpartner bekannten – Nachwuchsorganisation der SPD und natürlich anderen AntifaschistInnen zu demonstrieren. Bedauerlich für die Jusos war der mangelnde Erfolg der Mobilisierung in den eigenen Reihen, bedauerlich für den Antifaschismus in Coburg, dass auch sonst beinahe niemand kam.
Nachdem der Oberbürgermeister Norbert Kastern, der MdB Carl Christian Dressel sowie die Einsatzleitung der Polizei in Person von Herrn Rebhahn auf die Anmelderin der Jusos eingewirkt hatten, sagte diese unter Tränen die Demonstration kurzerhand ab; Begründung: Schwarzer-Block-Alarm.
Zwar ist in linken Kreisen bekannt, wie Parteipolitik funktioniert, dennoch ist der Umgang der Coburger SPD-Spitze mit den jugendlichen OrganisatorInnen vom menschlichen Standpunkt aus betrachtet aufs Neue zu verurteilen. Kastner und Dressel haben bewiesen, dass sie nicht wegen der Thematik auf die Straße gekommen sind, sondern um ihren Wahlkampf zu führen.
Kastner, der selbst in der rechten Schülerverbindung Casimiriana war und zum Pfingstkongress des nationalistisch-elitären Coburger Convents stets den freundlichen Gastgeber in Anzug und Mütze gibt, verabschiedete sich dann auch sofort. Dressel, erst dieses Jahr wieder in vorderster Reihe des reaktionären Fackelmarsches, ließ es sich dagegen nicht nehmen, auf der nicht abgesagten Endkundgebung zu sprechen. Anstatt jedoch wenigstens noch die Thematik gegen Rechtsextremismus zu würdigen, nutzte er seine Redezeit dazu, vom bürgerlichen rechts hinten nach links auszuholen.
Lob dagegen geht an die vielen anderen Jusos und SPDler von der Basis, die sich solidarisch mit dem Thema zeigten und die grenzwertige Totalitarismustheorie von Dressel nicht unterstützten.

Nun wäre es übertrieben, die Geschehnisse als normal für Coburger Verhältnisse darzustellen, zumal Demonstrationen eher zu den seltensten Ereignissen dieser kleinbürgerlichen Kleinstadt gehören; dennoch zeigt sich in der Stadtgeschichte, dass die Ablehnung der antifaschistischen Aktion auf eine lange Tradition zurückblickt. Die Schmach, die erste Stadt unterm Hakenkreuz gewesen zu sein, Gründungsort des damals verbotenen und immernoch rechten Coburger Convents darzustellen, Nazigrößen, Naziverläge, -versände und -label zu beherbergen scheint bei der SPD-Spitze, als auch bei vielen Bürgern nicht besonders schwer zu wiegen.
Nur, wenn wir AntifaschistInnen uns vereinigen, können wir Nation&Europa und den Rest der Bagage aus der von ihnen so geliebten Deckung holen. Lasst uns ein breites Bündnis gegen Rechts gründen!

+++Breaking News: Uns erreichen Meldungen von einer Person, die im Polizeigewahrsam schwer verletzt wurde; nach eingehender Pruefung wird es mehr Informationen geben; Zeugen bitte melden!+++

Soliparty für Prozesskosten

17.07.09 | 20 Uhr | JUZ Domino

Aus dem Bewusstsein heraus, dass es nicht möglich sein würde, die Demonstration gegen den Coburger Convent 2009 mit Gewalt so durchzusetzen, wie wir es uns vorstellten, haben wir wenige Tage vor dem 30.05. den Rechtsweg eingeschlagen. Unser Anwalt versicherte uns gute Chancen, viele der repressiven Auflagen sogar in der ersten Instanz erfolgreich abzuwehren. Zwar wurde uns die Route durch die Innenstadt dann letztendlich weiter verboten; das Verbot des Mitführens von Seitentransparenten jedoch sowie weitgehende Verantwortlichkeiten der Anmelderin, die für sie ein erhebliches finanzielles Risiko dargestellt hätten, wurden aufgehoben. Dennoch war uns der zuständige Richter alles andere als freundlich gesonnen und übernahm in weiten Teilen die Argumentation der Coburger Behörden, die die Demonstration wahrscheinlich am liebsten ganz verboten hätten.
Aufgrund unserer Erfahrungen mit dem rechtsstaatlichen Weg werden wir demnächst einen kleinen Demo-Durchklag-Guide erstellen, so dass ihr euch – solltet ihr einmal in eine ähnliche Situation kommen – dann nicht erst mühsam einarbeiten müsst.
Doch zunächst brauchen wir euch!
Unser Prozess ist immernoch am Laufen und wir sind guter Dinge, dass einiges zu unseren Gunsten laufen wird. Trotzdem sind schon jetzt Kosten in Höhe von einigen hundert Euro angefallen. Dieses Geld haben wir für uns alle investiert.
Deshalb freuen wir uns über jede finanzielle Unterstützung.
Kommt zur Soliparty am 17.07. im Domino.
Der Erlös kommt zu hundert Prozent der Sache zu Gute!

Nation & Europa

Die in Coburg ansässige Nation & Europa Verlag GmbH ist für die deutsche Rechte der Verlag schlechthin. Die Größe der monatlichen Auflage mit weit über 10 000 Exemplaren macht dessen gleichnamige Zeitschrift zur wichtigsten regelmäßigen Publikation der alphabetisierten Teile der Szene, die intellektuelle Größe der Inhalte sie zum Abendstern des vom Morgenland unterjochten Abendlandes.
Da dies hier ein Blog gegen den CC ist, und nicht die (übrigens wieder neu erschienene) Radikal, kurz: Nation & Europa ist für Nazis extrem wichtig und gehört deshalb weg! Genaueres erfahrt ihr bei Recherchen im Weltnetz; Do it yourself!

Aus diesen (und keinen anderen) kurz zusammengefassten Gründen haben die Jusos Coburg-Kronach im Superwahljahr 2009 eine Demonstration gegen ebendiesen Verlag angemeldet. Genauso wie die Jusos in ihrem Aufruf unter der Rubrik Antifa, so rufen auch wir – die Antifa – dazu auf, am Samstag, den 18. Juli nach Coburg zu kommen, um dort den Nazis zu zeigen, dass sie unerwünscht sind. A propos unerwünscht: „Im Jahr 2001 erklärte der Coburger Stadtrat auf Antrag der SPD den Verlag zur unerwünschten Institution und Peter Dehoust (Herausgeber v. N&E, anm. d. Red.) zur unerwünschten Person. Konkrete Handlungsmöglichkeiten gegen den Verlag bestehen vonseiten der Stadt Coburg leider nicht.“
Lasst uns nach Handlungsmöglichkeiten suchen, die die Stadt Coburg leider nicht hat!
Kommt am 18. Juli nach Coburg und zeigt der Re(d)aktion, was eine Linke ist!

Für Schlafplätze meldet euch bei |coburgerconvent ät gmx. de|
Aus Berlin gibt es einen Bus; Tickets gibt es wie immer in den „Schwarze Risse“-Läden in Kreuzberg und Prenzlberg. Kostenpunkt: 15 € p.P.

Die Tradition lebt

„Der Widerstand gegen den Coburger Convent (CC) wächst offenbar wieder. Das hat zum einen die Demonstration gezeigt, die es in diesem Jahr – nach längerer Pause – beim diesjährigen Pfingstkongress gab. Und das zeigt zum anderen wohl auch die erneute Sachbeschädigung am Ehrenmal des CC im Hofgarten: Bislang unbekannte Täter haben es rundum mit roter Farbe beschmiert. “ (Coburger Tageblatt)

Auch wir gedenken der deutschen Soldaten. Aber mit Graus und nicht mit einem Bild von arischen, muskulösen, nackten Jünglingen mit einem riesigen Fallussymbol.

Achja: Die Coburger Polizei bittet um sachdienliche Hinweise.